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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.02.2018

In einer Rechnung muss eine Leistung auch im Niedrigpreissegment immer eindeutig zu identifizieren sein

Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet wird, ermöglicht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.02.2018

Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietungen gilt ab sofort auch für mitvermietete Möbel

Die Finanzverwaltung hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass die Steuerfreiheit bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, für allgemein gültig erklärt.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 23.02.2018

Zufahrt zu Wochenendhausgebiet über Nachbargemeinde - Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung bei nur einseitigem Interesse rechtswidrig

Die kommunalaufsichtliche Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung zwischen einer Gemeinde und der anderen zur Schaffung eines Weges zu einem Wochenendhausgebiet ist rechtswidrig, wenn die von einem Beteiligten übernommene Aufgabe nur dem anderen Beteiligten zugutekommt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.02.2018

Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen - Verunfallter Kradfahrer hat keine Ansprüche

Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken oder behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 22.02.2018

Ermittlung des Werts der Bereicherung bei einer sog. gemischten Schenkung mit aufschiebend bedingten Gegenleistungspflichten des Bedachten

Aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten sind bei einer gemischten Schenkung für die Berechnung der Schenkungsteuer erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen und auch nur dann, wenn die Auflage für den Beschwerten tatsächlich und wirtschaftlich eine Last darstellt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.02.2018

Angehörige als bisherige Mieterin ausgezogen - Erhaltungskosten nach Auszugstermin keine Werbungskosten

Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen kann sich in ein steuerlich unbeachtliches fremdunübliches Mietverhältnis wandeln, sofern die Mieterin trotz Auszugs (hier: in ein Seniorenheim) weiterhin Miete zahlt. Wird keine weitere Vermietungsabsicht nachgewiesen, sind Erhaltungsaufwendungen nach dem Auszugstermin nicht als Werbungskosten anzuerkennen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.02.2018

Nach Abschluss eines Erbvertrags sind einseitige Änderungen nicht mehr möglich

Ein einmal geschlossener Erbvertrag bedarf zur Änderung oder Ergänzung der Zustimmung aller Vertragspartner. Ein nachträgliches Vermächtnis, das den Vertragserben beeinträchtigt, ist daher unwirksam.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 22.02.2018

Verstoß u. a. gegen Betäubungsmittelgesetz - Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung rechtmäßig

Wenn die Aufklärung von Straftaten durch die erkennungsdienstliche Behandlung eines Straftäters in der Zukunft gefördert wird, ist die Maßnahme trotz des hiermit verbundenen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 21.02.2018

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in als Vorsteuer geltend gemachten Rechnungen

Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass die dem Finanzamt vorgelegten Rechnungen u. a. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten, sodass die Leistung identifiziert werden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.02.2018

Ermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

Wenn ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld erhält, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.