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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.03.2021

Kein Sonderausgabenabzug für "Riester"-Rentenbeiträge bei fehlender Anlage AV

Altersvorsorgebeiträge können als Sonderausgaben abgezogen werden. Ohne Antrag muss die Finanzbehörde im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung keinen Sonderausgabenabzug gewähren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.03.2021

Für Ruhegehalt einer pensionierten französischen in Deutschland ansässigen Lehrerin gilt Vorrang des Kassenstaatsprinzips

Die Bezüge einer in Deutschland ansässigen Französin für ihre frühere Tätigkeit als Lehrerin im staatlichen französischen Schuldienst sind in Deutschland nicht in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer einzubeziehen und nur im Rahmen des Steuersatzes zu berücksichtigen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.03.2021

Verkäufer will Fahrzeugmangel prüfen: Pflicht zur Übernahme der Transportkosten auch aus weiter Entfernung

Wenn der Verkäufer einen Mangel am Fahrzeug selbst überprüfen will, muss er die Kosten für den Transport des Fahrzeugs zu ihm übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn zwischen dem Sitz des Verkäufers und dem Ort, an dem sich der Mangel gezeigt hat, eine große Entfernung liegt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.03.2021

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, ungenutzte Heizkörper in der Mietwohnung zu verplomben oder stillzulegen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.03.2021

Reparatur eines privaten Kfz - Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen

Unter die 20 %-ige Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen fällt nicht die Reparatur eines privaten Kfz in einer „Werkstatt“.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.03.2021

Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung

Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche sind, soweit diese als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren sind, gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 04.03.2021

Taschenrechner am Steuer stellt Verstoß gegen Straßenverkehrsordnung dar

Ein Taschenrechner unterfällt der Regelung des § 23 Abs. 1a StVO, weil es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift handelt, das der Information dient. Am Steuer darf ein Taschenrechner daher nicht benutzt werden

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.03.2021

Kein Anspruch des Vermieters auf persönliches Kennenlernen des potenziellen Untermieters

Ein Vermieter hat keinen Anspruch auf das persönliche Kennenlernen eines potenziellen Untermieters. Es genügt, wenn der Mieter den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort sowie die berufliche oder sonstige Tätigkeit des Untermieters mitteilt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 03.03.2021

Nutzungsdauer von Computerhardware und Software herabgesetzt

Die bisher in der AfA-Tabelle für allgemeine Anlagegüter enthaltene Nutzungsdauer für Computer wird von drei Jahren auf ein Jahr herabgesetzt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 03.03.2021

Rückfluss von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung eines Rechtsstreits über die Finanzierung von sog. Schrottimmobilien

Ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer sog. drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung wirkt sich nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.