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Dauernutzungsrecht an Stellplätzen kann Grundvermögen sein
Ob ein Dauernutzungsrecht bewertungsrechtlich als Grundvermögen anzusehen ist, richtet sich nicht allein nach der zivilrechtlichen Bezeichnung. Maßgeblich ist, ob der Nutzungsberechtigte wirtschaftlich wie ein Eigentümer gestellt ist, insbesondere ob er die Anschaffungs- oder Herstellungskosten trägt und ihm Substanz und Ertrag des Wirtschaftsguts auf Dauer zustehen.
mehrDBA Luxemburg: Zuordnung des in Luxemburg nicht besteuerten Arbeitslohnanteils bei Vorruhestandsvergütungen
Der Bundesfinanzhof nahm eine genaue Zuordnung des in Luxemburg nicht besteuerten Arbeitslohnanteils vor und stellte im Streitfall fest, dass die Gewinn-Beteiligungsprämie für die Vorruhestandszeit in voller Höhe in Deutschland zu besteuern ist, weil der Arbeitnehmer nicht mehr entsprechend Art. 14 Abs. 1 DBA Luxemburg in Luxemburg tätig war.
mehrKein vorzeitiges „Verbrenner-Aus“ auf dem Klageweg
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Privatpersonen nicht von Automobilherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen.
mehrBundesgerichtshof billigt sog. kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass kapitalmarktabhängige Stornoabzüge in Lebens- und Rentenversicherungen rechtlich zulässig sind, sofern ihre Berechnung transparent geregelt und für Versicherte nachvollziehbar ist.
mehrZur Umsatzsteuerpflicht von ausländischen Unternehmen für Pflegeleistungen in Deutschland
Das Finanzgericht Köln hat sich mit der Umsatzsteuerpflicht von Subunternehmern aus Polen für Pflegeleistungen in Deutschland auseinandergesetzt.
mehrRückwirkende Erbschaftsteuer-Regelung zulässig
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuergesetzes auf Schenkungen ab dem 01.07.2016 verfassungsrechtlich zulässig ist.
mehrBeschädigte Hasenfigur im Hof: 20 Euro Schadensersatz im Nachbarschaftsstreit
Das Amtsgericht München verurteilte eine Nachbarin zur Zahlung von 20 Euro Schadensersatz, da sie die Beschädigung eines Deko-Hasen nicht substanziiert bestritten hatte.
mehrKeine Baumfällung trotz Verschattung einer Photovoltaikanlage
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden darf, obwohl sie eine PV-Anlage auf einem Hausdach verschattet.
mehrVorzeitige Anforderung der Steuererklärung - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Das Finanzamt kann in bestimmten Fällen mittels einer Vorabanforderung gem. § 149 Abs. 4 der Abgabenordnung eine frühere Abgabe der Steuererklärung anfordern.
mehrÄnderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids wegen nachträglicher Vorlage einer Jahressteuerbescheinigung?
Das Finanzgericht Köln entschied, dass ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid nicht mehr geändert werden muss, wenn ein Steuerpflichtiger bescheinigte Verluste aus Kapitalanlagen erst nachträglich geltend macht und ihn an diesem Versäumnis ein grobes Verschulden trifft.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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