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Fehlerhafte Steuerfestsetzung trotz Kenntnis änderbar
Ein Steuerbescheid kann auch dann geändert werden, wenn das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten trotz Kenntnis fehlerhaft berücksichtigt hat. Ein bloßer Rechtsanwendungsfehler steht der Korrektur nicht entgegen.
mehrTarifbegünstigung auch bei gestaffelter Abgabe von Versicherungsbeständen
Ausgleichszahlungen für die (auch schrittweise) Übertragung von Versicherungsbeständen können als tarifbegünstigte Entschädigungen gelten, wenn sie jeweils einen eigenständigen Verzicht auf künftige Einnahmen darstellen.
mehrErhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen nach der aktueller Rechtslage in NRW seit 2024 rechtswidrig
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat.
mehrBetreten verboten: Kein Schmerzensgeld nach Unfall auf Heuboden
Wer trotz eines klaren Betretungsverbots einen gefährlichen Bereich aufsucht, handelt auf eigenes Risiko und hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
mehrKeine Steuerbefreiung, wenn Einzug ins Familienheim zu spät erfolgte
Die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim setzt voraus, dass der Erbe die Immobilie unverzüglich selbst nutzt. Verzögert sich der Einzug aus Gründen im eigenen Verantwortungsbereich, entfällt die Steuerbegünstigung.
mehrEinfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer trotz sofortiger Rücksendung abziehbar
Ein Unternehmer kann Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn die Ware tatsächlich in Deutschland eingeführt wurde und er im Zeitpunkt der Einfuhr bereits die Verfügungsmacht darüber hatte. Dass die Ware kurz danach aufgrund neuer Umstände wieder ins Ausland zurückgesandt wird, schließt den Vorsteuerabzug nicht aus.
mehrModelllok mit „Maus“ und „Elefant“ verletzt Markenrechte
Ein Modellbahnhersteller darf eine detailgetreue Nachbildung einer Lokomotive nicht mit den geschützten Marken „Die Maus“ und „Elefant“ bewerben und verkaufen.
mehrMusik-Aggregator unterliegt Künstlersozialabgabe
Ein Unternehmen, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet und weiterleitet (sog. Aggregator), ist zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet.
mehrGoogle-Bewertungen löschen ohne Erlaubnis: Kritik rechtlich zulässig
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare Leistung angeboten werde.
mehrQuarantäne auf der Kreuzfahrt: Muss Reiseabbruchversicherung zahlen?
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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