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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.07.2020

Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet an der Außentür zur Toilettenanlage

Beschäftigte sind während des Aufenthalts in der Toilettenanlage nicht gesetzlich unfallversichert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.07.2020

Sturz beim Skifahren auf einer vom Arbeitgeber organisierten Reise als Arbeitsunfall

Ein Sturz beim Skifahren auf einer mehrtägigen, vom Arbeitgeber organisierten Reise kann ein Arbeitsunfall sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 03.07.2020

Ist die ortsübliche Marktmiete bei verbilligter Vermietung an Angehörige heranzuziehen?

Bei der Prüfung der ortsüblichen Marktmiete ist nicht der für den Steuerpflichtigen womöglich günstigere örtliche Mietspiegel als Vergleichsgrundlage heranzuziehen, wenn zugleich eine entsprechende, im selben Haus liegende Wohnung an einen Dritten teurer vermietet wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 03.07.2020

Umsatzsteuersatzsenkung: Stichtag für die Berechnung der Umsatzsteuer

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. Dieser sieht u. a. vor, vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 sowohl den regulären Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent als auch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 Prozent zu senken. Doch welcher Stichtag gilt nun für die Berechnung?

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 03.07.2020

Nachbarschaftsstreit um Rückschnitt von Hecken

Hecken sind an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 03.07.2020

Flugannullierung wegen möglichen Unwetters - Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands

Wenn eine Fluggesellschaft einen Flug wegen möglicher witterungsbedingter Flugbeeinträchtigungen annulliert, steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zu, denn es liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 02.07.2020

Umsatzsteuersatzsenkung: Was bei laufenden Verträgen zu beachten ist

Bei Strom, Gas, Wärme oder Wasser ist in der Regel entscheidend, wann die Ablesung erfolgt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 02.07.2020

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

Beiträge eines österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse sind nur dann steuerfreier Arbeitslohn, wenn sie für eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherung geleistet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.07.2020

Zur Haftungsverteilung bei Unfall nach sorgfaltswidrigem Wendemanöver

Ein Wendender muss die Sorgfaltsanforderungen nach der Straßenverkehrsordnung beachten. Kommt er dem nicht nach und es geschieht ein Unfall, kann dies zu einer Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu seinen Lasten führen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 02.07.2020

Inhaberin einer Privatwohnung rundfunkbeitragspflichtig

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist jeder Inhaber einer Privatwohnung rundfunkbeitragspflichtig, auch wenn er kein Rundfunk- oder Fernsehgerät besitzt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.