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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.03.2019

Schutz alter Menschen geht bei (Eigenbedarfs-)Kündigung des Mietverhältnisses vor

Das Landgericht Berlin entschied, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können (Az. 67 S 345/18).

Gegen die Klage auf Räumung und Herausgabe wehrten sich die mittlerweile 87- und 84-jährigen Mieter. Die Vermieterin hatte ihnen 2015 das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Beklagten widersprachen der Kündigung unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache und ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu beschränkten finanziellen Mittel.

Die Klage der Vermieterin hatte in erster und zweiter Instanz keinen Erfolg. Den Mietern stehe ein Anspruch auf eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses zu. Die Mieter hätten sich berechtigt darauf berufen, dass der Verlust der Wohnung – unabhängig von dessen gesundheitlichen und sonstigen Folgen – für Mieter hohen Alters eine “Härte” bedeute. Das Mietrecht sei mit Blick auf den durch das Grundgesetz und das Sozialstaatsprinzip verkörperten und garantierten Wert- und Achtungsanspruch alter Menschen entsprechend weit auszulegen. Das Gericht habe es dabei dahinstehen lassen, ab welchem Alter sich Mieter auf den Härtegrund “hohes Alter” berufen können, da das Lebensalter der bereits zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung über 80-jährigen Beklagten nach sämtlichen in Betracht zu ziehenden Beurteilungsmaßstäben hoch sei.

Eine Interessenabwägung zu Gunsten des Vermieters komme grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Vermieter besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall des Fortbestandes des Mietverhältnisses geltend machen könne, die ein den Interessen des betagten Mieters zumindest gleichrangiges Erlangungsinteresse begründeten. Ein solches müsse in seiner Bedeutung für den Vermieter über ein gewöhnliches “berechtigtes Interesse” zur Kündigung noch hinausgehen und an die Gründe heranreichen, die die Beendigung des Mietverhältnisses aus seiner Sicht berechtigterweise als geradezu notwendig erscheinen lassen. Ein entsprechend hohes Erlangungsinteresse könne die Vermieterin aber nicht geltend machen, da die von ihr beabsichtigte Eigennutzung der Wohnung zum einen nicht auf eine ganzjährige Nutzung und zum anderen auf bloßen Komfortzuwachs und die Vermeidung unerheblicher wirtschaftlicher Nachteile gerichtet sei.

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