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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 07.02.2019

Jobcenter muss keine homöopathischen Mittel zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass das Jobcenter nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen muss und für Ausnahmen enge Voraussetzungen gelten (Az. L 15 AS 262/16).

Im Streitfall hatte ein Hartz-IV-Empfänger auf Mehrbedarfsleistungen durch das Jobcenter in Höhe von 150 Euro pro Monat für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate geklagt. Dies begründete er damit, dass er herkömmliche Arzneimittel nicht vertrage. Da seine Krankenkasse für die Präparate nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten übernehmen.

Ohne Erfolg. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einen Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen abgelehnt. Das Jobcenter müsse eine ausreichende medizinische Versorgung des Hilfebedürftigen sicherstellen. Dies geschehe bereits durch Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge. Nach Auffassung des Gerichts könne ein Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter kein zusätzliches Geld für homöopathische oder pflanzliche Heilmittel verlangen, die von der Krankenkasse nicht bezahlt werden. Für einen unabweisbaren Bedarf müsse eine nachgewiesene medizinische Indikation festgestellt werden. Die Pauschaldiagnose einer Medikamentenunverträglichkeit sei dafür nicht ausreichend. Das LSG hat sich in seinem Urteil auf ein medizinisches Gutachten gestützt, wonach der Kläger entzündungshemmende und schmerzstillende Medikamente brauche. Für homöopathische oder ähnliche Produkte fehle demgegenüber der Wirksamkeitsnachweis, weshalb sie i. d. R. nicht zu den Kassenleistungen zählen.

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