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DATEV | Service & News


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 04.03.2024

Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting

Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 04.03.2024

Kein Anspruch auf behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

Abgeordnete haben keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Eine solche Leistung ist nicht im Leistungssystem der Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen, sondern parlaments- bzw. abgeordnetenrechtlich zu regeln.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 04.03.2024

Wegzug in die Schweiz: Wegzugsbesteuerung und Freizügigkeitsabkommen

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Rechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG im Falle eines Wegzugs in die Schweiz.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.03.2024

Eigenbedarfskündigung: Härteeinwand wegen fehlendem Ersatzwohnraum nur bei Anmietbemühungen ab Zeitpunkt des Kündigungszugangs

Wenn eine Mieterin nach einer Eigenbedarfskündigung keinen angemessenen Ersatzwohnraum finden kann, greift der Härteeinwand nur, wenn sie seit dem Kündigungszugang Anmietbemühungen entfaltet hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Mieterin Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 01.03.2024

Zur Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an, wenn zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 01.03.2024

Schaden durch „Phishing“ beim abendlichen Online-Banking - Bank haftet nicht bei grob fahrlässigem Handeln des Kunden

Wer beim spätabendlichen Online-Banking einen Anruf „von der Bank“ erhält, sollte vor einer Überweisung Details genau prüfen. Das Geld könnte verloren gehen. Tritt beim sog. Phishing ein Schaden ein, muss die Bank nicht haften, wenn der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 01.03.2024

Wohngemeinschaft von Studenten: Kein nachträglicher Anspruch auf Austausch einzelner Mieter

Wenn Studenten gemeinsam eine Wohnung anmieten, begründet dies für sich genommen keinen Anspruch auf Austausch einzelner Mieter. Dass eine Wohngemeinschaft häufige Ab- und Zugänge verzeichnet, ist nicht zwingend.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 01.03.2024

Voraussetzungen für Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom

Der Bundesfinanzhof hat zur Stromsteuerfestsetzung für selbsterzeugten und zum Selbstverbrauch entnommenen Strom in mehreren Blockheizkraftwerken entschieden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 29.02.2024

Zu Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sowie zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags

Der Bundesfinanzhof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume nach dem 31.12.2018.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 29.02.2024

Steuerfreiheit eines Stipendiums

Die Leistungen aus einem „Heisenberg-Stipendium“ können steuerfrei sein.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.