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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.05.2022

Zur Höhe der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse

Die Einkünfte eines Grenzgängers zur Schweiz aus nichtselbstständiger Arbeit sind um die überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse zu erhöhen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.05.2022

Gericht kann Schulwahl auf ein Elternteil mit „höherer Förderkompetenz“ übertragen

Wenn sich getrennt Lebende Eltern darum streiten, auf welche weiterführende Schule ihr Kind gehen soll, kann das Gericht dem Elternteil mit „höherer Förderkompetenz“ die Entscheidung übertragen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 16.05.2022

Recht auf Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung nach mehr als 16 Monaten verwirkt

Das Recht zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung ist nach mehr als 16 Monaten nach Bekanntgabe der Beurteilung verwirkt. Der Beamte setzt durch seine Untätigkeit den Anschein, nichts gegen die Beurteilung unternehmen zu wollen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 16.05.2022

Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen - Kein rückwirkendes Ereignis

Der Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen (Schuldenerlass vor dem 09.02.2017) ist kein rückwirkendes Ereignis.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 13.05.2022

Zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

Sportvereine können sich nach neuester Rechtsprechung gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.05.2022

Generelles Verbot der "Haustierhaltung" mittels Gemeinschaftsordnung unzulässig

Es ist unzulässig, mittels Gemeinschaftsordnung ein generelles Verbot der “Haustierhaltung” auszusprechen. Zum einen ist der Begriff der “Haustierhaltung” unbestimmt, zum anderen bedarf es für ein Haustierverbot eines sachlichen Grundes.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.05.2022

Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen

Der Bundesfinanzhof hat zur Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen Stellung genommen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 13.05.2022

Shisha-Rauchen in vollständig umschlossenem Raum auf Dachterrasse - Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz

Eine mit einer Markise überdachte und nach allen Seiten eingegrenzte Dachterrasse eines Shisha-Cafés stellt einen umschlossenen Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes NRW dar. Ein Rauchverbot ist rechtmäßig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.05.2022

Zur Berücksichtigung der Kosten für die Ablösung eines Wohnrechts in einem Mietwohngrundstück

Eine Ausgleichsentschädigung für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts und die im Zusammenhang mit der Vertragsschließung angefallenen Notarkosten sind als nachträgliche Anschaffungskosten nur im Rahmen der AfA zu berücksichtigen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.05.2022

Fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch Notar - Keine Haftung des Anwalts

Ein Rechtsanwalt haftet nicht für die fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch den Notar im Rahmen eines Grundstückskaufs. Der Rechtsanwalt muss nur auf das “ob” der Beurkundungsbedürftigkeit eines Vertrags hinweisen, nicht aber auf das “wie” der Beurkundung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.